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Für die Wissenschaftsstadt Darmstadt komme der Osthang der Mathildenhöhe für das Museumsprojekt als sinnvoller und zweckmäßiger Standort in Betracht (Foto: HEINERTOWN.DE)

Museum Sander: Entscheidung über die Aufhebung des Erbbauvertrages

Darmstadt 13.12.2011

Die Stadtverordnetenversammlung wird in ihrer Sitzung am Donnerstag (15.) über die Aufhebung des Erbbauvertrags mit der Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs-GmbH aus dem Jahr 2009 entscheiden. Jetzt wollen die Sanders aber Bares sehen: 402.221,46 Euro fordern sie, um die Stadt aus dem Vertrag zu entlassen und setzen damit dem Magistrat die Pistole auf die Brust. Denn: Rein rechtlich könnten die Sanders auf die Vertragserfüllung bestehen und nach erteilter Baugenehmigung ihr Museum errichten. Eine einseitige Kündigung des Erbbauvertrages ist nicht möglich.

„Mit dieser Magistratsentscheidung setzten wir den Koalitionsvertrag und die vor der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl getroffenen Aussagen praktisch um“, erläutert Oberbürgermeister und Kulturdezernent Jochen Partsch das Magistratsvotum.

Die Stadt werde nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung den Erbbauvertrag mit der Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs-GmbH durch Vereinbarung aufheben und die Höhe der von der Stiftungs- GmbH geforderten Ausgleichszahlung überprüfen.

„Die Mathildenhöhe als internationaler Mittelpunkt des Jugendstils ist ein zentraler Identifikationsort für die Bürgerinnen und Bürger. Gegen den Standort und die Architektur eines Museums auf dem Südhang gab es massiven Widerstand aus der Darmstädter Bevölkerung und aus Fachkreisen, den wir für gerechtfertigt halten. Auch bei der Mehrheit der politischen Verantwortungsträger gibt es einen Konsens, das Projekt eines so genannten Museums Sander an diesem bedeutenden und sensiblen Standort nicht umzusetzen. Alternativstandorte am Südhang der Mathildenhöhe sind geprüft worden und haben sich auch vor dem Hintergrund des Votums der hessischen Denkmalschutzbehörde als nicht geeignet erwiesen“, so Oberbürgermeister Partsch.

Für die Wissenschaftsstadt Darmstadt komme daher der Osthang der Mathildenhöhe für das Museumsprojekt als sinnvoller und zweckmäßiger Standort in Betracht. Für den Osthang sei gemäß Magistratsbeschluss vom 6. Oktober ein städtebaulicher und landschaftsplanerischer Wettbewerb in Vorbereitung, der Lösungen für die optimale Nutzung dieses Geländes erbringen soll.

„Politische Verantwortung und bürgerschaftliche Einbindung werden dabei Hand in Hand gehen. Auf dem neu zu ordnenden Gelände auf dem Osthang der Mathildenhöhe hätte der private Museumsbau der Stiftungs-GmbH einen geeigneten Standort. Ich selbst habe bei zwei Gesprächsterminen mit dem Stifterehepaar Sander kurz vor und nach den Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlern keinen Zweifel daran gelassen, dass ein Museumsbau am Südhang nicht in Frage kommt und wir einen Museumsbau auf dem Osthang im Zusammenhang mit einen entsprechen Wettbewerb und einer intensiven Beteilung der Bürger vorschlagen. Die Stiftungs-GmbH hat über die Presse wissen lassen, dass die Realisierung des Museums auf dem Osthang für sie derzeit nicht in Betracht kommt. Meine Versuche, mit dem Stifterehepaar nochmals dazu ins Gespräch zu kommen, sind zurzeit vergeblich. In dieser Situation kann der Interessenskonflikt nur durch eine Vereinbarung zur Aufhebung des Erbbauvertrages gelöst werden“, so Partsch

Die Sander Stiftungs- GmbH hat über ihre Bevollmächtigten mit Schreiben vom 21. Oktober der Stadt Darmstadt die Aufhebung des Erbbauvertrages gegen Zahlung einer Entschädigungssumme von rund 402.221,46 Euro angeboten. Hierbei handelt es sich nicht um eine einvernehmliche Aufhebung im Sinne des Erbbauvertrages, da die Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs-GmbH nur gegen Zahlung eines bestimmten Betrages gewillt ist, den Vertrag zu beenden.

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt kann sich bei der jetzigen Rechtslage vom Erbbauvertrag nur lösen, wenn sie das Angebot der Stiftungs-GmbH annimmt. Die geforderte Entschädigungssumme ist allerdings derzeit der Höhe nach zu überprüfen. Nach der Prüfung ist über die Höhe der Summe für die getätigten Aufwendungen zu verhandeln.

Eine einseitige Kündigung des Erbbauvertrages ist nicht möglich: Würde die Stadt eine solche Kündigung aussprechen, wäre die Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs-GmbH nicht verpflichtet, die Kündigung zu akzeptieren. Die Gesellschaft könnte auf ihrem Anspruch aus dem Erbbaurechtsvertrag bestehen und sich auf den geltenden Rechtsgrundsatz berufen, dass einmal geschlossene Verträge zu erfüllen sind. Zudem könnte die Stiftungs-GmbH eine Baugenehmigung beantragen. Liegen die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung vor, wäre die Stadt gezwungen, diese auch zu erteilen.

„Wir haben uns vor dem Hintergrund dieser Rechtslage entschlossen, eine Vereinbarung zur Aufhebung des Erbbauvertrages mit der Stiftungs-GmbH zu schließen. Gleichzeitig werden wir die Höhe der geforderten Entschädigungssumme im Detail prüfen und danach in entsprechende Verhandlungen mit der Hans-Joachim und Gisa Sander Stiftungs-GmbH eintreten“, kündigt Oberbürgermeister Jochen Partsch an.

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